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verjährung betreuervergütung staatskasse

betreuervergütung verjährung § 2 VBVG innerhalb von 15 Monaten, nachdem die Ansprüche entstanden sind, beim Betreuungsgericht … No products in the cart. Ihr Betreuter erbt – jetzt kann die Staatskasse gezahlte ... 3 SGB XII darstellen würde, sind nicht geltend gemacht worden und auch sonst nicht ersichtlich. Darauf, dass der Regressanspruch der Staatskasse erst nach Wegfall der Mittellosigkeit des Betroffenen im Wege der gerichtlichen Festsetzung nach §§ 292 Abs. Aufwandsentschädigung / 4 Aufwandsentschädigungen für … Verjährung des Vergütungsanspruches (OLG Köln 16 Wx 218/08) G r ü n d e: Die sofortige … Ein ehrenamtlicher Vertretungsbetreuer hat Anspruch für die Zeit der nur einen Verhinderung des Hauptbetreuers undrechnet üblicherweise im Innenverhältnis mit d. Hauptbetreuer/in ab. Vergütung Kein Abtretungsverbot für die Betreuervergütung | Die Abtretung des Anspruchs auf Betreuervergütung durch einen zum Betreuer bestellten Rechtsanwalt an eine anwaltliche Verrechnungsstelle verstößt nicht gegen ein gesetzliches Verbot, auch wenn sie ohne Zustimmung des Betroffenen erfolgt.

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